Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 u 3, § 124a Abs. 4 S. 4; KAG Art. 9; AVBWasserV § 35 Abs. 1
  Zu den Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

• rewis.io

  Zu den Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegungserfordernis; Berufungszulassung; Trinkwasserleitung

• rechtsportal.de

  AVBWasserV § 35 Abs. 1 ; KAG Art. 9
  Hinreichende Darlegung der Berufungszulassungsgründe im Verwaltungsverfahren; Erneuerung der Grundstücksanschlüsse aufgrund der Umbindung an eine neu verlegte Trinkwasserleitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 06.10.1989 - 8 C 2.88

  Wasserversorgungsanlage - Unterhaltung der Anschlussleitungen - Kostenerstattung …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418

  Der Argumentation des Verwaltungsgerichts, insbesondere in Hinblick auf § 35 Abs. 1 AVBWasserV (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 8 C 2.88 - juris), ist der Kläger in keiner Weise im Zulassungsverfahren entgegengetreten.
• BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 23/11

  Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418

  Auch hat sich das Verwaltungsgericht mit der vom Kläger auch im Zulassungsantrag angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (U.v. 23.11.2011 - VIII ZR 23/11 - juris) zu § 9 Abs. 1 AVBWasserV auseinandergesetzt.
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418

  Schlüssige Gegenargumente liegen in diesem Sinne dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis nicht richtig ist (BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - und B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).

 
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 20 ZB 11.1146 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 - DVBl 2004, 838).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418

  Schlüssige Gegenargumente liegen in diesem Sinne dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis nicht richtig ist (BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - und B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 = juris Rn. 28; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 = juris Rn. 28;… B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 ZB 11.1146

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 20 ZB 11.1146 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 - DVBl 2004, 838).
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 ZB 12.1095

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Adoption nach den …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418

  Hierzu ist erforderlich, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (stRspr; vgl. etwa BayVGH, B.v. 13.5.2014 - 10 ZB 12.1095 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

  Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Ersturteils auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (…vgl. OVG NW, B.v. 15.4.2020 - 1 A 2501/18 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 20 ZB 18.2418 - juris Rn. 2;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206).
• VGH Bayern, 23.06.2020 - 24 ZB 19.2439

  Sog. "Reichsbürger"- waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

  Erforderlich ist deshalb unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substanziierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 20 ZB 18.2418 - juris Rn. 3;… Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 59 und 63).
• VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit als …

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Ersturteils auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (…OVG NW, B.v. 15.04.2020 - 1 A 2501/18 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 20 ZB 18.2418 - juris Rn. 2;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206).

 
• VGH Bayern, 30.09.2019 - 20 ZB 18.173

  Bemessungszeitraum einer Gebührenkalkulation

  Mit der Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und der im Stil einer Berufungsbegründung vorgebrachten Kritik an dem angefochtenen Urteil wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (vgl. BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 20 ZB 18.2418 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 11.09.2019 - 8 ZB 19.1270

  Beseitigung eines Schotterwegs und der darunter liegender Rohrleitungen

  1.2 Die im Stil einer Berufungsbegründung abgefasste Zulassungsbegründung (Schriftsatz vom 8.7.2019) verfehlt weitgehend die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, der eine Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Darlegungen des angefochtenen Urteils verlangt (vgl. BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 20 ZB 18.2418 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 5.6.2019 - 3d A 1849/18.O - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 11.11.2019 - 8 ZB 19.1855

  Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs

  1.1 Die im Stil einer Berufungsbegründung abgefasste Zulassungsbegründung verfehlt weitgehend die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, der eine Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Darlegungen des angefochtenen Urteils verlangt (vgl. BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 20 ZB 18.2418 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 5.6.2019 - 3d A 1849/18.O - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

  Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Ersturteils auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (…OVG NW, B.v. 15.04.2020 - 1 A 2501/18 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 20 ZB 18.2418 - juris Rn. 2;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206).
• VGH Bayern, 11.02.2021 - 8 ZB 20.2265

  Erneuerung der Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer - Zulassung der …

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Ersturteils auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (…OVG NW, B.v. 15.4.2020 - 1 A 2501/18 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 20 ZB 18.2418 - juris Rn. 2;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206).
• VGH Bayern, 06.09.2022 - 8 ZB 22.1093

  Erfolglose Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von …

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Ersturteils auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (…vgl. OVG NW, B.v. 15.4.2020 - 1 A 2501/18 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 20 ZB 18.2418 - juris Rn. 2;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206).
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 21.1783

  Anforderungen an Darlegung ernstlicher Zweifel und von Aufklärungsmängeln

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Ersturteils auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (…vgl. OVG NW, B.v. 15.4.2020 - 1 A 2501/18 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 20 ZB 18.2418 - juris Rn. 2;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206).
• VGH Bayern, 10.11.2020 - 24 ZB 20.2476

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 20.672

  Nichtzulassung der Berufung - Anforderungen an die Zulassungsbegründung
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1891

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis
• VG Ansbach, 14.12.2020 - AN 1 K 18.01475

  Erneuerung Grundstücksanschluss, keine vollständige Zuordnung der …
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 24 ZB 19.2340

  Versagung der Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.2027

  Einziehung eines für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundstücks
• VGH Bayern, 13.09.2023 - 8 ZB 23.54

  Darlegungserfordernis für Antrag auf Zulassung der Berufung